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Meine Positionen

Arbeit als Regierungsmitglied

2006 wurde ich als erster Grüner in den Regierungsrat gewählt. In den Jahren 2010 und 2014 wurde die rot-grüne Regierungsmehrheit durch die Berner Bevölkerung klar bestätigt und ich wurde zwei Mal als Regierungsrat wiedergewählt. Die Arbeit der rot-grünen Regierungsmehrheit wurde offenbar geschätzt.

Regierungsrarbeit ist aber nicht Parteiarbeit. An dem hat sich grundsätzlich auch mit dem Mehrheitswechsel im Jahr 2016 (Zwischenwahlen nach Rücktritten) nichts geändert. Und das ist gut so.

Zahlreiche Beispiele könnten erwähnt werden, die unseren Kanton unspektakulär weitergebracht haben. Zwei Beispiele aus der Direktion, der ich vorstand: Mit einer Volksschulgesetz-Revision haben wir den Kanton Bern zum Vorrreiter im Ausbau des Tagesschulangebots gemacht. Eine ganz wichtige Sache, aus pädagogischer wie aus familienpolitischer, aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht. Die Vorlage wurde sorgfältig ausgearbeitet und hat kaum Probleme ausgelöst. Oder: Als einer der wenigen Kantone hat Bern  auf Sommer 2013 die Basisstufe (auf freiwilliger Basis) eingeführt. Oder, ein überdirektionales Beispiel: Die Lösung der Frage der Fachhochschulstandortkonzentration mit den Campussen in Bern und Biel und dem neuen Campus der TF Bern in Burgdorf zeigt, wie eine Politik der Nachhaltigen Entwicklung Erfolg haben kann, wenn breit abgestützte Lösungen erarbeitet werden.

Ich bin überzeugt: Der Kanton Bern braucht eine Strategie für die Zukunft, eine "Vision für Bern". Was im Bereich des Medizinalstandortes in den letzten sechs Jahren möglich wurde, wäre auch in anderen Bereichen anzustreben: Das klare Setzen eines Zieles ("Bern soll Medizinalstandort Nr. 1 sein"), das Einsetzen von entsprechenden Führungsgremien (bei der Medizin die "Task Force Medizin" unter Federführung der Volkswirtschaftsdirektion) und die Realisierung von "Ökosystemen", welche die Forschungs- und Lehrtätigkeit der Hochschulen mit konkreten Anwendungen in der Wirtschaft verbindet (bei der Medizin insbesondere das "sitem Insel"). Eine solche Zukunftsstrategie, wie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen unseres Kantons gestärkt werden können, bringt Zukunftsperspektiven für Bern. Sie ermöglicht politische Mehrheiten, weil sie aufzeigt, auf welchem Weg unser Kanton sein - etwa im schweizerischen Durchschnitt liegendes - Angebot an "service public" in Zukunft finanzieren kann. Allein mit Steuersenkungen und Sparpolitik ist keine Entwicklung möglich - auch wenn Bern bei der Höhe der Steuern unbestrittenermassen Handlungsbedarf hat und immer wieder durch Sparanstrengungen seinen Haushalt im Griff behalten muss.

Meine Richtschnur war und ist das Zieldreieck der nachhaltigen Entwicklung: Wirtschaftliche Entwicklung, Erhaltung der Lebensgrundlagen und sozialer Ausgleich. Die einzelnen Ziele sind aufeinander abzustimmen, mit Zielkonflikten muss konstruktiv umgegangen werden. Mich überzeugt diese Strategie auch für die Zukunft.

Die Arbeit in der Regierung war sehr spannend und befriedigend, aber auch sehr anstrengend und herausforderungsreich. Jetzt freue ich mich, für die öffentliche Sache in anderen Aufgaben tätig zu sein.

Arbeit in der Erziehungsdirektion

Als Erziehungsdirektor ist es mir in den zwölf Jahren hoffentlich gelungen, Vertrauen und Stabilität in die Bildungspolitik des Kantons zu bringen.

Ich glaube, ich konnte in der Erziehungsdirektion eine Kultur aufbauen, die zu einer Beruhigung in der Bildungspolitik beigetragen und zu einem guten Verhältnis zwischen Erziehungsdirektion und Lehrerschaft, aber auch zwischen Erziehungsdirektion und Grossem Rat geführt hat. In allen Bildungsstufen wurde viel erreicht: Neben den schon erwähnten Beispielen Tagesschulen und Basisstufe, die breit abgestützte Vorbereitung der Einführung des Lehrplans 21, die Stärkung des Kindergartens, die Verbesserung der Anstellungsbedingungen, die Sicherstellung eines verlässlichen Lohnaufstiegs, die Beendigung der Lehrstellenkrise, die Quarta-Lösung, die Stärkung der der Hochschulen, namentlich durch einen Ausbau der Autonomie und einer verlässlichen Finanzierung, aber auch durch die Bereitstellung der nötigen Infrastrukturen durch die Baudirektion.

Wir haben im Kanton Bern sehr engagierte, motivierte und kompetente Lehrkräfte. Dieses Potential kann zusätzlich mobilisiert werden, wenn die Lehrkräfte Freiräume für die Entwicklung pädagogischer Weiterentwicklung für die Zukunft nutzen. Die Beruhigung bei der Anzahl Reformen wird sich weiterhin stark auswirken. Hauptziel des von der Erziehungsdirektion lancierten pädagogischen Dialogs ist es, den Schulen Freiräume für die Weiterentwicklung der Bildung von unten zu gewähren, bewusst zu machen und zum Austausch beizutragen.

Auch im Bereich Kultur sind wichtige Schritte geschehen. Mit der vom Grossen Rat verabschiedeten Kulturstrategie und dem neuen Kulturförderungsgesetz hat der Regierungsrat den Boden für die Kulturpolitik der nächsten Jahre gelegt. Eine stärkere Verbindung von Bildung und Kultur ist gelungen. Die Stärkung der Kulturvermittlung, der Bilinguismus und die Stärkung der Filmförderung waren mir persönlich wichtige Anliegen.


Ich freue mich ausserordentlich, dass mit Christine Häsler eine längjährige politische Weggefährtin von mir die Leitung der Erziehungsdirektion übernommen hat. Das ermöglichte mir, diese zwölf Jahre mit einem sehr guten Gefühl abzuschliessen.