Meine Positionen

2006 wurde ich als erster Grüner in den Regierungsrat gewählt. Der rot-grüne Wahlsieg mit Wechsel der Regierungsmehrheit war für viele damals überraschend. Er stellte eine klare Antwort der Bevölkerung auf den Machtanspruch der SVP dar, die in jenem Frühjahr alleine die Regierungsmehrheit anstrebte, und war zugleich ein Vertrauensbeweis für die vier Kandidatinnen und Kandidaten der rot-grünen Seite.

In den Jahren 2010 und 2014 wurde die rot-grüne Regierungsmehrheit durch die Berner Bevölkerung klar bestätigt. Die Arbeit der rot-grünen Regierungsmehrheit hat dem Kanton Bern gut getan. Entgegen dem, was oft behauptet wurde, hat sich viel bewegt, haben wir viel erreicht.  Namentlich auch mit seriöser und kompromissbereiter Arbeit. Unsere Arbeit war nicht ein rot-grünes Strohfeuer, sondern von Anfang an auf lange Frist angelegt.

Regierungsrarbeit ist aber nicht Parteiarbeit. An dem hat sich grundsätzlich auch mit dem Mehrheitswechsel im Jahr 2016 (Zwischenwahlen nach Rücktritten) nichts geändert. Und das ist gut so. Zahlreiche Beispiele könnten erwähnt werden, die unseren Kanton unspektakulär weitergebracht haben. Zwei Beispiele aus der Direktion, der ich vorstand: Mit einer Volksschulgesetz-Revision haben wir den Kanton Bern zum Vorrreiter im Ausbau des Tagesschulangebots gemacht. Eine ganz wichtige Sache, aus pädagogischer wie aus familienpolitischer, aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht. Die Vorlage wurde sorgfältig ausgearbeitet und hat kaum Probleme ausgelöst. Oder: Als einer der wenigen Kantone hat Bern  auf Sommer 2013 die Basisstufe (auf freiwilliger Basis) eingeführt. Oder, ein überdirektionales Beispiel: Die Lösung der Frage der Fachhochschulstandortkonzentration mit den Campussen in Bern und Biel und dem neuen Campus der TF Bern in Burgdorf zeigt, wie eine Politik der Nachhaltigen Entwicklung Erfolg haben kann, wenn breit abgestützte Lösungen erarbeitet werden.

Ich bin überzeugt: Der Kanton Bern braucht eine Strategie für die Zukunft, eine "Vision für Bern". Was im Bereich des Medizinalstandortes in den letzten sechs Jahren möglich wurde, wäre auch in anderen Bereichen anzustreben: Das klare Setzen eines Zieles ("Bern soll Medizinalstandort Nr. 1 sein"), das Einsetzen von entsprechenden Führungsgremien (bei der Medizin die "Task Force Medizin" unter Federführung der Volkswirtschaftsdirektion) und die Realisierung von "Ökosystemen", welche die Forschungs- und Lehrtätigkeit der Hochschulen mit konkreten Anwendungen in der Wirtschaft verbindet (bei der Medizin insbesondere das "sitem Insel"). Eine solche Zukunftsstrategie, wie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen unseres Kantons gestärkt werden können, bringt Zukunftsperspektiven für Bern. Sie ermöglicht politische Mehrheiten, weil sie aufzeigt, auf welchem Weg unser Kanton sein - etwa im schweizerischen Durchschnitt liegendes - Angebot an "service public" in Zukunft finanzieren kann. Allein mit Steuersenkungen und Sparpolitik ist keine Entwicklung möglich - auch wenn Bern bei der Höhe der Steuern unbestrittenermassen Handlungsbedarf hat und immer wieder durch Sparanstrengungen seinen Haushalt im Griff behalten muss.

Meine Richtschnur - und zum Glück auch jene des Regierungsrates - ist das Zieldreieck der nachhaltigen Entwicklung: Wirtschaftliche Entwicklung, Erhaltung der Lebensgrundlagen und sozialer Ausgleich. Die einzelnen Ziele sind aufeinander abzustimmen, mit Zielkonflikten muss konstruktiv umgegangen werden. Mich überzeugt diese Strategie auch für die Zukunft.

Die Arbeit in der Regierung war sehr spannend und befriedigend, forderte aber auch heraus und benötigt viel Energie.

Arbeit in der Erziehungsdirektion

Als Erziehungsdirektor ist es mir in den letzten zwölf Jahren hoffentlich gelungen, Vertrauen und Stabilität in die Bildungspolitik des Kantons zu bringen.

Ich glaube, ich konnte in der Erziehungsdirektion eine Kultur aufbauen, die zu einer Beruhigung in der Bildungspolitik beigetragen und das zuvor gespannte Verhältnis zwischen Erziehungsdirektion und Lehrerschaft, aber auch zwischen Erziehungsdirektion und Grossem Rat verbessert hat. In allen Bildungsstufen wurde viel erreicht: Neben den schon erwähnten Beispielen Tagesschulen und Basisstufe, die breit abgestützte Vorbereitung der Einführung des Lehrplans 21, die Stärkung des Kindergartens, die Verbesserung der Anstellungsbedingungen, die Sicherstellung eines verlässlichen Lohnaufstiegs, die Beendigung der Lehrstellenkrise, die Quarta-Lösung, die Stärkung der der Hochschulen, namentlich durch einen Ausbau der Autonomie und einer verlässlichen Finanzierung, aber auch durch die Bereitstellung der nötigen Infrastrukturen durch die Baudirektion.

Wir haben im Kanton Bern sehr engagierte, motivierte und kompetente Lehrkräfte. Dieses Potential kann noch besser ausgeschöpft werden, wenn die Lehrkräfte Freiräume für die Entwicklung pädagogischer Weiterentwicklung für die Zukunft nutzen. Die Beruhigung bei der Anzahl Reformen wird sich weiterhin stark auswirken. Die geltende Bildungsstrategie brachte kaum neue Projekte. Hauptziel des von der Erziehungsdirektion lancierten pädagogischen Dialogs ist es, den Schulen Freiräume für die Weiterentwicklung der Bildung von unten zu gewähren, bewusst zu machen und zum Austausch beizutragen.


Auch im Bereich Kultur sind wichtige Schritte geschehen. Mit der vom Grossen Rat verabschiedeten Kulturstrategie und dem neuen Kulturförderungsgesetz hat der Regierungsrat den Boden für die Kulturpolitik der nächsten Jahre gelegt. Eine stärkere Verbindung von Bildung und Kultur ist gelungen. Die Stärkung der Kulturvermittlung, der Bilinguismus und die Stärkung der Filmförderung waren mir persönlich wichtige Anliegen.


Als Vertreter der Grünen kann ich klar sagen, dass sich das Engagement von Grünen in der Regierung lohnt.

Ich freue mich ausserordentlich, dass mit Christine Häsler eine längjährige politische Weggefährtin von mir die Leitung der Erziehungsdirektion übernommen hat. Das ermöglicht mir, diese zwölf Jahre mit einem sehr guten Gefühl abzuschliessen.

Bernhard Pulver, Mai 2018.

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